NBild klicken zum Vergrößern
Machen Sie Ihr Kreuz bei NEIN!
ach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kommen wird, hat heute die Staatsregierung den Weg frei gemacht. Schmidt war der Meinung, dass "nur eine endgültige Entscheidung des Volkes eine Befriedung" bringen würde. Weiter sagte er: "Uns als CSU ist wichtig, dass in dieser Frage auch die anderen 86 Prozent zu Wort kommen".
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte am heutigen Donnerstag anlässlich der Debatte im Landtag, "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen". Damit sind alle Wahlberechtigten Bayerns aufgerufen, im Sommer ihre Stimme abzugeben. Als voraussichtlicher Termin für den Verbotsentscheid wurde der 4. Juli 2010 eingeplant.
Kathrin Sonnenholzner (SPD), die sich um Verbote durchzusetzen, durchaus auch mit einem Kandidaten der DVU an einen Tisch setzt, forderte die Staatsregierung auf, auf den Volksentscheid zu verzichten. "Das Geld wäre deutlich besser angelegt in einer Kampagne für Tabakprävention", so die Antiraucher-Lobbyistin. Innenexperte Andreas Fischer (FDP) kritisierte die Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie. "Das Gesetz hätte entweder Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat", so Fischer.
Die technikfeindliche Splitterpartei ÖDP hatte es Ende letzten Jahres geschafft, knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler mit falschen Versprechungen und erfundener Angstmacherei zur Unterschrift zu bringen. So wurde zum Beispiel behauptet, wenn man nicht unterschreibe, würde "demnächst wieder überall geraucht werden, auch in Ämtern". Auch wurde das Volksbegehren so dargestellt, dass man damit "der CSU eines auswischen" könnte.
